Schiedsmann kann vermitteln

Lassen Sie sich den Sommer nicht durch Lärm verderben!

Erftstadt (red). Annette Mandt, Abteilungsleiterin der Abteilung öffentliche Ordnung im Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Erftstadt, weiß, dass Lärmbelästigungen zu den häufigsten Konfliktquellen in der Nachbarschaft zählen.

Mandt: "Von Lärm sprechen wir, wenn wir unangenehme Geräusche hören. Das klingt harmlos, die Folgen können aber durchaus ernsthaft sein. Lärm ist heutzutage ein ernstzunehmendes Problem und es gibt viele Nachfragen zu dem Thema, aber selten eine allgemeingültige Antwort. Man muss jeden Fall gesondert sehen und beurteilen."

"Am Wochenende hat mein Nachbar wieder kein Ende bei der Partyfeier im Garten gefunden. Wir konnten nicht schlafen" oder "Nachbarskinder spielen den ganzen Tag im Garten - wir fühlen uns gestört" "Bei meinem Nachbarn läuft im Sommer immer der Fernseher, so dass ich bei geöffneten Fenstern und Türen alles mit bekomme" - das sind einige Beispiele von Anrufen, die so oder ähnlich täglich beim Ordnungsamt eingehen oder als schriftliche Beschwerde oder gar Anzeige auf dem Tisch von Annette Mandt landen, die unter anderem zuständig für die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Landesimmissionsschutzgesetz ist.

Mandt hört sich die Beschwerden an und erklärt ihnen ihre Rechte. Es gibt keine Allzuständigkeit des Ordnungsamtes, vielfach verbirgt sich hinter den Beschwerden häufig auch reines Privatrecht, bei dem vorrangig ein Schiedsmann erst einmal die Vermittlungsfunktion übernehmen sollte, bevor gleich geklagt und bestraft wird.

Der Gesetzgeber hat einige Bestimmungen vorgesehen, die die gegenseitigen Interessen der Bürger unter einen Hut bringen sollen. Von Kindern ausgehende Geräusche sind im Übrigen nach neuester Gesetzeslage notwendige Ausdrucksform kindlicher Entfaltung, die in der Regel als sozialadäquat zumutbar sind. Ist es jedoch nicht Kinderlärm, der die Anwohner stört, sondern der Lärm einer ausufernden Party mitten in der Nacht, so hat jeder Anwohner die Möglichkeit, die Polizei zu informieren und die Ruhestörung zu melden.

Das Ordnungsamt ist dann zuständig, wenn erheblicher Lärm sich auf die Allgemeinheit auswirkt. Wann etwas erheblich ist, muss genau geprüft werden. Da helfen Lärmprotokolle, aber auch eigene Ermittlungen und Erkenntnisse des Ordnungsamtes oder der Polizei weiter. Der Lärm muss nach Art, Dauer und Ausmaß geeignet sein, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen. Es handelt sich hier um eine Ermessensentscheidung, die sorgfältig getroffen werden muss. Ein einmaliges Radiohören am Nachmittag im Garten wird lediglich eine Ermahnung des Ordnungsamtes nach sich ziehen und anders beurteilt, als die wiederholt stattfindenden Partys in Nachbars-Garten.

Grundsätzlich gilt das Landesimmissionsschutzgesetz und die spezielle Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Erftstadt. Danach gilt die allgemeine Verhaltensregel, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit das nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist. Daneben gibt es einige Spezialvorschriften. Von 19 bis 8 Uhr und von 13 bis 15 Uhr sind Betätigungen verboten, die mit besonderer Lärmentwicklung verbunden sind. Ab 22 Uhr ist Nachtruhe. Dieses Verbot gilt nicht für Ernte- und Bestellungsarbeiten zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 22 und 23 Uhr sowie für die Außengastronomie, die bis 24 Uhr geöffnet sein darf.

Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte dürfen auch außerhalb der oben genannten Ruhezeiten nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.

Die Ordnungsbehörde hat im Übrigen die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen etwa von den Vorschriften über die Nachtruhe oder über die Vorschriften des Gebrauchs von Tonwiedergabegeräten auszusprechen. Diese Genehmigungen werden aber nur erteilt, wenn die Ausnahmegenehmigung in einem öffentlichen Interesse liegt und das Interesse auf Ruhe überwiegt. Das ist nur selten der Fall und könnte bei großen Open-Air-Konzerten, an Karneval oder anderen Traditionsfesten an denen sich der überwiegende Anteil der Bevölkerung beteiligt, vorkommen. Der Polterabend oder die private Geburtstagsfeier fallen nicht darunter.
Mandt rät aus ihrer langjährigen Erfahrung: "Wenn jeder etwas auf seine Lautstärke achtet, dann kann einem friedlichen Sommer nichts mehr im Wege stehen".

Letzte Änderung: Freitag, 31.08.2012 15:07 Uhr

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